Batteriegesetz

Allgemeine Informationen zum Batteriegesetz (BattG)
Hersteller, Händler oder Importeure, die Batterien und Akkumulatoren auf den deutschen Markt bringen wollen, fallen unter das deutsche Batteriengesetz (BattG), basierend auf der europäischen Altbatterie-Richtlinie (2006/66/EG).

Was bedeuten die Begriffe BattG / EAR?

BattG: Der Begriff "BattG" ist eine Abkürzung der Bezeichnung des deutschen Batteriegesetzes - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren. In anderen EU-Mitgliedsstaaten gelten andere nationale Gesetze. 

EAR: Die Stiftung Altgeräte Register (EAR) ist eine öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts und als „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ tätig. Sie registriert die Hersteller und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. 

Wen betreffen die Registrierungspflichten?
In die Pflicht genommen werden alle, die Batterien und Akkumulatoren in Deutschland in Verkehr bringen, wie Hersteller, Groß- und Einzelhändler (einschließlich Versandhandel) und Importeure von Batterien und Akkumulatoren. Für deren Verwertung gelten gesonderte Bestimmungen. 

Welche Produkte fallen unter das BattG?
Batterien und Akkumulatoren fallen generell nicht unter das Elektrogesetz. Für Hersteller und Vertreiber gelten die gesetzlichen Pflichten nach dem Batteriegesetz (BattG). Betroffen sind prinzipiell alle Batterien und Akkumulatoren, unabhängig davon, ob sie einzeln oder inklusive verkauft werden.

Wichtig: Als Hersteller oder Händler nach dem Batteriegesetz gilt jedes Unternehmen in Deutschland erstmals Batterien oder Geräte mit eingebauten oder beigepackten Batterien gewerbsmäßig auf den Markt bringt sowie Batterien von bisher nicht angezeigten Herstellern vertreibt.

Kategorien (BattG)

Jede Batterie und Akkumulator, das in den Anwendungsbereich des BattG fällt, kann in einer der drei nachfolgend dargestellten Kategorien zugeordnet werden. Die Batterien können nicht-wiederauf­ladbar (Primär­batterien) und auflad­bar (Akkumulatoren) sein, fest verbaut oder einzeln verfügbar.

Was ist die Produktverantwortung?
Produktverantwortung des Inverkehrbringers bedeutet die Verantwortung für ein Produkt über dessen gesamte Lebensdauer wahrzunehmen, von der Herstellung, über den Verkauf bis hin zur kostenlosen Rücknahme sowie fachgerechten Entsorgung oder Wiederverwertung der Rohstoffe.

Welche Strafen oder Bußgelder sind möglich? 

Nach § 45 des ElektroG werden Tatbestände wie der Verkauf ohne Registrierung oder das Verpassen einer Mengen­meldung als Ordnungs­widrigkeiten mit Bußgeldern bis zu max. 100.000 Euro pro Einzelfall belegt. Außerdem muss der Verkauf der betreffenden Produkte unverzüglich eingestellt werden.

Weitere Informationen zu den Strafen und Bußgeldern bei Verstößen gegen das ElektroG, können Sie dem folgendem Link entnehmen. 

Was sind die Pflichten im Rahmen der Registrierung?
Hersteller, Vertreiber oder Importeure müssen sich vor Verkaufsbeginn bei der Stiftung EAR registrieren und sich an den Entsorgungskosten beteiligen. Um die Rücknahme und Entsorgung im Insolvenzfall zu sichern, muss eine Garantie in Form einer Bankbürgschaft oder Versicherung hinterlegt werden.

Gibt es weitere Pflichten?
Das Batteriegesetz legt für Hersteller, Händler und Importeure folgende Pflichten für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren auf: 

• Batterien und Akkumulatoren müssen bereits vor Verkaufsbeginn registriert werden.

• Schadstoffhaltige Batterien (siehe Cadmium und Blei) müssen eindeutig gekennzeichnet werden.

• Die in den Handel gebrachten und verkauften Mengen müssen regelmäßig gemeldet werden.

• Für die auf den Markt gebrachten Batterien muss eine geeignete Möglichkeit zur Rücknahme angeboten werden.

• Eine umwelt- und fachgerechte Entsorgung muss sichergestellt werden. 

Was benötigt Amazon über die Registrierung?
Amazon muss als Online-Handelsplatz die gesetzlichen Anforderungen der WEEE-Richtlinie für Deutschland wahrnehmen und umsetzen. Händler müssen die deutsche WEEE-Registrierungsnummer im Abschnitt mit Info zum Verkäufer im Händlershop und auf allen Rechnungen angeben.

Weitere Informationen bezüglich Amazon und der WEEE-Registrierung bei der Stiftung EAR, können Sie dem folgendem Link entnehmen. 

Wie lange dauert der Registrierungsprozess?
Nach Angaben der Stiftung EAR kann der Prozess in der Regel etwa 7 bis 8 Wochen veranschlagen, je nach den Umständen und im Falle weiterer notwendiger Auskünfte und Erfordernisse allerdings auch mehr. 

Bevollmächtigung für ausländische Hersteller und Händler im Rahmen der Registrierung 

Ausländische Hersteller ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen hierzulande niedergelassenen Bevollmächtigten benennen. Dieser kann den Hersteller gegenüber der Gemeinsamen Stelle vertreten, haftet allerdings auch für alle gesetzlichen Verpflichtungen des Herstellers.